Die am 26. März 2006 durchgeführte Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Hersfeld war trotz parteiergreifender Äußerungen des parteilosen Bürgermeisters im vorangegangenen Wahlkampf gültig.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass auch solche Anliegergrundstücke in die Verteilung des Erschließungsaufwandes einer Straßebaumaßnahme einzubeziehen sind, die nicht auf dem Gebiet der beitragserhebenden Kommune liegen.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem heute verkündeten Urteil die Berufung eines Betreibers von Gartencentern zurückgewiesen. Die Klage war auf die Feststellung gerich¬tet, bestimmte Pflanzenschutzmittel entgegen dem geltenden Selbstbedienungsverbot im Pflan¬zenschutzgesetz frei im Regalverkauf anbieten zu dürfen.
In vier Berufungsverfahren hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute über die Rechtmä¬ßigkeit der Erteilung mehrerer Genehmigungen zur Einrichtung und zum Betrieb von Buslinien entschieden. Dabei handelt es sich um die Linienbündel „Grünberg/Fernwald“ - „Bieber¬tal/Heuchelheim"“- „Vorspessart“ und „Lich“. Geklagt hatten in allen vier Verfahren Busunter¬nehmen, die als Mitbewerber in Ausschreibungsverfahren unterlegen waren bzw. deren Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung eines Linienverkehrs nach dem Personenbe¬förderungsgesetz abgelehnt wurden. Die Rechtsbehelfe der klagenden Busunternehmen hatten nur zum Teil Erfolg.
Immissionsschutzrechtliche Anordnungen, mit denen dem Betreiber einer Tierkörperbeseitigungsanlage in Schwalmstadt Verpflichtungen auf der Grundlage der 17. Verordnung zum Bundes-Immissionschutzgesetz auferlegt wurden, wurden aufgehoben.
Die Deutsche Touring GmbH hatte im Juli 2005 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Linienverkehrs von Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nach Dortmund/Hauptbahnhof mit Haltestellen in Bonn, Köln, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Bochum beantragt.
Bei der Anlage handelt es sich um eine im Jahre 1991 planfestgestellte Klärschlammverbrennungsanlage der früheren Hoechst AG, die mit einem ursprünglich genehmigten Verbrennungsvolumen von 130.000 Tonnen pro Jahr zunächst nur für die Beseitigung der in diesem Unternehmen als Abfall anfallenden Klärschlämme vorgesehen war.
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird am 24 September 2008, 10.15 Uhr im Gerichtsgebäude Brüder-Grimm-Platz 1-3 (Raum 300) über die Rechtmäßigkeit einer vom Regierungspräsidium Darmstadt am 27. Juni 2007 erteilten Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verhandeln, mit der die Menge der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle der im Industriepark Frankfurt a. M./Höchst, Gebäude D bestehenden Klärschlammverbrennungsanlage der Firma InfaServ GmbH & Co. Höchst KG von 190.000 Tonnen pro Jahr auf insgesamt 225.000 Tonnen pro Jahr erhöht worden ist. Die Klägerin, Eigentümerin eines zu Wohn- und Gewerbezwecken genutzten, ca. 250m von der Verbrennungsanlage entfernt gelegenen Grundstücks, ist der Auffassung, die erteilte Genehmigung sei mit geltendem Umweltschutzrecht nicht vereinbar.
Das vom Regierungspräsidium Gießen verfügte Verbot einer für den 2. August 2008 beabsichtigten Fahrraddemonstration der Grünen Liga Dresden/Oberes Elbtal e.V. auf dem bereits fertig gestellten Teilstück der Autobahn 44 zwischen den Anschlussstellen Hess. Lichtenau-Mitte und Hess. Lichtenau-Ost ist vom Hess. Veraltungsgerichthof für rechtswidrig erklärt worden. Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eilantrags des Veranstalters durch das Verwaltungsgericht Kassel vom heutigen Tag hatte damit Erfolg.
Pressesprecher
